Das Referendung der SP gegen das neue Asylgesetz ist zustande gekommen. Argumente + -

[Tell]

Die fünf wichtigsten Argumente von der SP und den Humanitären Verbände gegen die Asylgesetzrevision:

SP schrieb:

1. Ausschaffung bedrohter Flüchtlinge:
   Wer nicht innert 48 Stunden nach der Ankunft an der Grenze Reise- oder Identitätspapiere vorzeigen kann, muss mit der Ausschaffung rechnen.
   Es sind aber gerade an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge, die oft keine Papiere haben, weil sie ihnen weggenommen wurden. Diese Bestimmung verletzt die Genfer Flüchtlingskonvention.
   
2. Staatlich verordnetes Elend:
   Künftig können alle Personen mit definitiv abgelehnten Asylgesuchen von der Sozialhilfe
   ausgeschlossen werden – auch wenn sie gar nicht ausreisen können, weil
   kein Land sie aufnimmt.
   So treibt man Menschen ins Elend, in die Illegalität und in die Überlebenskriminalität.
   
3. Unverhältnismässige, nutzlose und teure Beugehaft:
   Bis zu zwei Jahre kann ins Gefängnis gesteckt werden, wer die Schweiz nicht freiwillig
   verlässt ohne, dass er sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Das ist
   unverhältnismässig, teuer und erst noch wirkungslos, wie Studien bewiesen haben.
   
4. Verlagerung der Probleme und Kosten auf Kantone und Gemeinden:
   Das neue Asylgesetz wälzt Kosten und Probleme auf Kantone und Gemeinden ab.
   Es produziert jährlich Tausende von Rechtlosen, die in den Städten untertauchen
   und von Nothilfe oder Schwarzarbeit leben müssen.
   
5. Schweiz macht sich unglaubwürdig:
   Die Schweiz setzt sich international für die Achtung der Menschenwürde und der
   Menschenrechte ein. Im eigenen Land würden diese Werte aber nicht mehr gelten,
   wenn dieses Asylgesetz Realität wird.
   NEIN zum unmenschlichen Asylgesetz! NEIN zur Abschaffung der humanitären
   Tradition der Schweiz!
   

Dazu hab ich mir auch mal meine Gedanken gemacht:
Zu 1:
Die jetzige Praxis kann’s ja wohl nicht sein. Ohne Papier sind die Asylbewerber im jetzigen System besser gestellt als der ehrliche asylbeantragende Mensch der mit gültigen Ausweisen antritt. Was soll hier nicht rechtens sein?
Zu 2:
Was gibt's den für eine bessere Lösung? Sozialschmarotzer haben wir eh schon genug!
Zu 3:
Beugehaft ist sinnvoll solange die Asylbewerber nicht kooperativ sind. Wer unsere humanitäre Hilfe in Anspruch nehmen will, von dem kann als kleinster Nenner eine Zusammenarbeit mit den Behörden verlangt werden. Punkt
Zu 4:
In den Kantonen und Gemeinden können die anfallenden Kosten für die Asylleistungen sicher effektiver und kostengünstiger Erbracht werden! Wer anderes behauptet lebt an einem anderen Ort...
Zu 5:
Ein demokratischer Staat wie die Schweiz macht sich sicher nicht lächerlich gegen aussen wenn er seine demokratischen und rechtstaatliche Gesetze durchsetzt. Das Gegenteil ist eher der Fall! Vor allem machen wir uns gerade lächerlich gegenüber den Asylschmarotzern die unser System so untergraben damit die wirklich bedürftigen Flüchtlinge bei uns deshalb keine Bleibe mehr finden. Und das ist hier die wesentliche Tatsache.

cu Tell