Das Referendung der SP gegen das neue Asylgesetz ist zustande gekommen. Argumente + -

[Tell]

helga schrieb:Zum Punkt 2: Das mit der Abschaffung der Sozialhilfe ist doch Augenwischerei: Die Leute werden weiterhin kommen, aber sie werden dann einfach in die Illegalität verdrängt. Oder denkt jemand vollen Ernstes, dass eine Afrikanerin mit ihrem Kind mit der Tageskarte des Bundesamtes für Migration wieder zurück nach Afrika reist? Natürlich nicht, aber einfach nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Und man muss bedenken: Es ist ein Recht, ein Asylgesuch zu stellen. Wenn das Asylgesuch abgelehnt wurde heisst das nicht, dass es missbräuchlich war. Es heisst einfach, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. So wie bei einer Baubewilligung: Wenn die abgelehnt wird heisst das noch lange nicht dass das Gesuch missbräuchlich war und derjenige der das Gesuch gestellt hat bestraft und z.B. zwei Jahre lang inhaftiert werden muss, wie das bei Asylsuchenden möglich ist...

noch einenen schönen Tag und bis später, freundliche grüsse, helga

Es geht darum ein deutliches Signal zu senden wenn das Asylgesuch abgelehnt ist. Es kann ja nicht sein - Asyl zu beantragen und bei Ablehnung bekommt derjenige einfach automatisch Sozialhilfe....
Asylgesuche mit Baugesuchen zu vergleichen finde ich ein wenig gewagt!

So unchristlich und unhuman kann das revidierte neue Asylgesetz nicht sein. Heute hat die CVP (C steht für Christlich!) an Ihrer Delegiertenversammlung in Chur mit einem Stimmverhältnis von 3:1 dem neuen Asylgesetz zugestimmt. Auch das Ausländergesetz wurde mit 151:37 Stimmen angenommen.

Zur Erinnerung:
Das neue Asyl Gesetz soll grundsätzlich den Missbrauch bekämpfen. Das Asyl als Grundrecht wird in keiner Weise aufgehoben.

cu Tell