Ausschaffungsinitiative gegen Kriminelle Ausländer in der Schweiz

[Tell]

Ausschaffungsinitiative ist mit 210 919 gültigen Unterschriften (nötig wären 100 000) eingereicht worden. Mit Annahme der Ausschaffungs Initiative kann die Schweiz Ausländer, die in unserem Land SCHWERE Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen. Mehr Sicherheit ist das gewünschte Resultat.


Heute wurde im Ständerat diese Initiative an die Kommission zurückgewiesen mit 30 zu 6 Stimmen. Im Schweizer Parlament in Bern geht ganz klar die Angst vor dem Volk um. Der Ständerat hat ANGST das dumme Volk könnte schon wieder (nach der Minarett Initiative) "falsch entscheiden".
Das Parlament merkt nicht das es im Volk anders tickt. Das Volk hat Ängste. Diese Ängste werden im Parlament nicht ernst genommen!
Jetzt möchte man diese Volksinitiative abwürgen mit der heuchlerischen Begründung es werde Völkerrecht verletzte. Was schlicht nicht stimmt. Kein zwingendes Völkerrecht wird hier verletzt. PUNKT!
Es gibt nur eine Antwort darauf: Solche Ständeräte dürfen nicht mehr wieder gewählt werden.
Was da heuchlerisch in schöne Worte gepackt wurde, und gleichzeitig verlogen Gesagt wurde ist schon starker Tabak. zB. Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG): Es gehe um Ehrlichkeit gegenüber dem Volk... Eine richtig Verlogene Politiker Clique. Mir tat es richtig weh wie hier auf unserer direkten Demokratie "eingeginggt" wurde. War richtig peinlich zuzuschauen.
Haben solche ausländische Verbrecher plötzlich mehr Rechte als jeder Schweizer. Werden hier plötzlich solche Verbrecher in die Rolle der Opfer gestellt. Einfach nur peinlich was sich der Ständerat heute geleistet hat.


FAKTEN:

Die Volksinitiative hat folgenden Wortlaut:

I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen

Ausschaffungsinitiative.ch


Ganz Klar: Wilhelm Tell stellt sich voll und ganz hinter diese Volksinitiative.



Passend Zitat dazu: Der Kampf für die Freiheit geht weiter. Wo immer auf unserer Welt die Freiheit der Menschen unterdrückt wird, lodert der Wille für Freiheit der Menschen auf, und fordert das Ende ihrer Tyrannenmacht...



cu Tell
http://www.Tell.ch

[Tell]

Ausschaffungsinitiative vs. direkter Gegenvorschlag

Kriminelle Ausländer und jene, welche unsere Sozialwerke missbrauchen, haben das Land zu verlassen. Dies verlangt die Ausschaffungsinitiative der SVP, welche 2008 mit über 210'000 Unterschriften eingereicht wurde.

Da die anderen Parteien Angst vor einer Annahme der Initiative haben, hat nun auch der Nationalrat der Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenübergestellt.

Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative öffnet mit dem Absatz, dass die Grundprinzipien „des Völkerrechts" zu beachten seien, Tür und Tor, um Ausschaffungen zu verhindern. Denn diese Formulierungen eröffnen unzählige Möglichkeiten für Rekurse und Beschwerden. Den Gerichten werden damit kaum mehr Grenzen gesetzt, zugunsten der auszuschaffenden Sträflinge zu urteilen und Ausschaffungen zu verhindern. Darum hält die SVP klar an ihrer Volksinitiative fest, da nur diese Gewähr ist für eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer.
Zitat SVP 3.6.10

Was für eine traurige Schmieren Komödie mal wieder in Bundesbern. Da wird wieder mal eine gute Sache sabotiert. Und der Hauptgrund ist wieder mal das die Vorlage von der Rechten SVP Seite kommt. Es wird nicht ums Thema der ausufernde Ausländerkriminalität und deren folgerichtige Ausschaffung gestritten, sondern engstirnige Parteipolitik gemacht. Schämt euch Ihr falsch-humanen und kriminellen-freundliche Tölpel von der Politiker Kaste!

Ich möchte jedem "Kontra Ausschaffungsinitiative und Pro direkter Gegenvorschlag" gewählten Bundes Politiker wünschen das er von einem ach so lieben kriminellen Ausländer, an Leib und Leben bedroht abgeschlagen und ausgeraubt würde. Schnell würde das Stimmungs- Barometer auch in Bern bei den Scheuklappen Politikern wechseln und die echten Probleme erkannt. Einfach nur eine Schande was da in Bern wiederholt abläuft.

Solche Scheuklappen Politiker sind eine Schande für die Schweiz. Diese "Lümmel" sind für die Schweizer Bevölkerung gewählt und müssen unsere Bevölkerung mit Gesetzen schützen. Eine Schande das mit einem direkten Gegenvorschlag den ausländischen kriminellen Verbrecher geholfen wird.

Es kommen Wahlen - Politiker kommen und gehen. Doch die Dummheit der Politiker bleibt.

Es muss immer in Erinnerung bleiben - Es geht hier gegen KRIMINELLE Ausländer. Alle anderen Ausländer in der Schweiz, die sich anständig benehmen, sind herzlich willkommen.

Deshalb ist für mich ganz Klar, das kriminelle Ausländer zwingend aus-geschafft werden müssen. Wir brauchen keinen zusätztlichen Gummiartikel was der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative beinhaltet!

cu Tell
http://www.Tell.ch

[Tell]

Ausschaffungs Initiative
Eidgenössische Abstimmung vom 28.11.2010

• JA zur Ausschaffungs Initiative Krimineller Ausländer
  
• Nein zum Gegenvorschlag vom Parlament.
  Der Gegenentwurf des Parlaments ist ein Gummiartikel und verhindert Ausschaffungen! Deshalb völlig unbrauchbar!
  
• Stichfrage: Kreuz bei der Ausschaffungsinitiative
  Die Stichfrage kommt zur Anwendung wenn sowohl die Ausschaffungsinitiative wie auch der Gegenentwurf von Volk und Ständen angenommen wird.
  

cu Tell
http://www.Tell.ch

[Gast]

Damit man auch versteht was z.B. in Deutschland Gesetz ist hier der § 49 AuslG . In Deutschland wird kräftig ausgeschafft! Aber falls die Schweiz das machen will dann kommen Proteste aus dem grossen Kanton!



Abschiebung

Mit Abschiebung wird die in § 49 AuslG geregelte (ggf. auch zwangsweise durchsetzbare) Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen
Bundesgebiet bezeichnet.

Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist danach insbesondere abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn ihre freiwillige
Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und 4 AuslG nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der
Ausreise erforderlich erscheint.

§ 49 Abs. 2 AuslG legt des Weiteren fest, dass wenn sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
seine Ausreise einer Überwachung bedarf. Das gleiche gilt danach, wenn der Ausländer

1. innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
2. nach § 47 AuslG ausgewiesen worden ist,
3. mittellos ist,
4. keinen Paß besitzt,
5. gegenüber der Ausländerbehörde zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben
gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
6. zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

Die Abschiebung kann auch mit Zwangsmitteln (z.B. körperlicher Gewalt) durchgesetzt werden. Dennoch können der Abschiebung auch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG entgegenstehen. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn

- in dem Staat für den Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden;
- in dem Staat für den Ausländer die Gefahr der Todesstrafe besteht;
- ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen
eines anderen Staates vorliegt;
- sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

Nach § 82 Abs. 1 AuslG müssen die Kosten der Abschiedung vom Ausländer getragen werden und § 8 Abs. 2 AuslG regelt, dass ein Ausländer,
der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.

[topolino]

So eine Blödsinn wie ich heute gelesen haben, kann auch nur von der FDP kommen.

Die fadenscheinigen FDP Argumente:
Die Ausschaffungs Initiative gegen kriminelle Ausländer verstosse gegen die Bileteralen Verträge mit der EU...
Denn die Ausschaffungsinitiative gefährde die Personenfreizügigkeit mit der EU ... Man müsse sogar mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit rechnen. usw...

So ein Schwachsinn.
Die EU wird sicher nicht die Personenfreizügigkeit aufs Spiel setzen. Die EU ist nämlich neben den FDP Geldsäcken (welche billiger Arbeiter importieren können) die einzigen Profiteure der Personenfreitzügikeit. Der normale Büezer profitiert rein gar nichts davon.
Hallo Ihr FDP Geldsäcke Fuzzies... Tickt Ihr noch richtig?

Einfach nur lächerlich solche Argumente. Ich verachte die FDP immer mehr.
Alles wird dem Geld untergordnet. Denken wird bei der FDP wegen Geldgier einfach abgeschaltet.

Es gibt nur eins: JA zur SVP Ausschaffungs Initiative. NEIN zum Gegenvorschlag!

und fast noch wichtiger...
Ganz sicher keine FDP Parlamentarier bei der kommenden Wahlen nach Bundesbern wählen!, denn Schwachsinnige müssen zuhause bleiben!

grüssle topolino

[Tell]

War da noch etwas?
Ja, die schleimige Kröte vom Gegenvorschlag...
Ein paar Worte zu diesem miesen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.

Wieso der Gegenvorschlag so Grottenschlecht ist:
Wer die Augen öffnet der merkt schnell, dass der Gegenvorschlag eine perfide Hintertreibungstaktik ist!

Der Gegenvorschlag ist im Kern ein Integrationsartikel und nur nebenbei ein Ausschaffungsartikel.
Dadurch verletzt der Gegenvorschlag ganz nebenbei auch die hochgelobte "Einheit der Materie".
Der Gegenvorschlag ist ohne Zähne und dient einzig der Sabotage des Initiativzwecks.
Kriminelle Ausländer erhalten wie bisher Ihre ... 3., 4. oder 5. Chance von unseren Kuscheljustiz Richtern. Nichts wird beim Gegenvorschlag passieren! Es bleibt bei den alten unhaltbaren Zuständen. Rekurse und behördliche Entscheide verzögern und verhindern Ausschaffungen der Kriminellen über Jahre.

Der meiner Meinung nach skandalöse Integrationsartikel im Gegenvorschlag zwingt die Gemeinden und Kantone teure Integrations Programme für diese "Subjekte" auf Kosten der Steuerzahler anzubieten.
Wir brauchen keine zusätzlichen teuren und unnützen Integrationsmassnahmen für Kriminelle Ausländer - Wir brauchen harte Gesetze welche solche kriminellen Subjekte genauso hart anfasst wie Sie es verdienen. Das ist die einzige Sprache die von diesen Kriminellen verstanden wird!

Deshalb NEIN zum Gegenvorschlag >> Aber ein klares JA zur Ausschaffungsinitiative

grüssle topolino

[Schweizer Volk]

Nachschau zur SVP Ausschaffungsinitiative.
Genüsslich habe ich mir heute Sonntag die Abstimmungs-Sendung mit dem Resultat zur Ausschaffungs-Initiative vom Schweizer Fernsehen angeschaut.
SP Genosse Andrea Hämmerle stämpfälet ... dies meine Kurzzusammenfassung.
Die Reaktion in der Sendung vom Vorzeige Linken Andrea Hämmerle war für mich nur peinlich.
Der Andrea Hämmerle soll endlich lernen Volksentscheide der Schweizer Demokratie zu akzeptieren.
Wir haben zum Glück noch keine linke Gutmenschen Diktatur mit der Überwindung des Kapitalismus und ... Sonst Gnade uns Gott!
Da hat Genosse Andrea Hämmerle von der SP doch glatt in Ihrem linken Parteiprogramm "Geschwaffel" vergessen mit reinzuschreiben "Überwindung der Demokratie"

Politiker macht endlich eure Arbeit in Bern.
Den Auftrag habt Ihr heute Sonntag vom Schweizer Volk erhalten! Dazu braucht es nicht fünf Jahre Zeit!

Das Schweizer Volk hat gesprochen!

[Tell]

And the winner is...
Ausschaffungsinitiative Resultat der Volksabstimmung vom 28. November 2010


Resultat Volksinitiative vom 15.02.2008 'Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'
   
Detailliertes Endresultat Abstimmung Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer

Stand: 28. November 2010
quelle Schweizerische Bundeskanzlei


cu Tell
http://www.Tell.ch

[Gast]

Schaltet diesen rassistischen Schwachsinn einfach ab.

[Gast]

Vielleicht war der obige Post ein bisschen hart formuliert.

Aber es werden in der Schweiz sehr rigorose Ausschaffungen schon jetzt durchgeführt. Wenn jemand hier geboren wurde und keinen Bezug hat zu seinem "Passland" und mit 16-20 einen Mist baut (wiederholter Ladendiebstal...), dann wird man ausgeschafft - in ein Land, dass er nicht kennt. Das ist ja wirklich hart und das findet man kaum im europäischen Ausland. Wenn Romas ausgeschafft werden, dann handelt es sich um illegal Eingewanderte - und diese werden in der Schweiz schon jetzt ausgeschafft, wenn man sie erwischt. Die meisten Kantone melden denn auch, dass sich für sie kaum etwas ändern wird, weil man schon jetzt rigoros vorgeht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Richter, der diesen Namen verdient... sich nicht x Mal fragen wird, wie soll ich in diesem Bagatellfall entscheiden: Denn wenn ich diesen Bürger schuldig spreche, wird er für nichts ausgeschafft (stehlen eines Landjägerpaars, Putzfrau, die Geld nicht versteuert, ....).

Die Initiative bringt wirklich nichts Neues. Sie ist einzig und alleine eine Werbekampagne der SVP und geht im Kern gegen Ausländer los, welche hier geboren wurden oder sehr lange hier schon wohnen; die SVP instrumentalisiert das Bild des bösen Ausländers, um Wahlsiege zu erreichen und betreibt Volkshetze. Es gibt gut 1.7 Millionen Ausländer in der Schweiz. Die Initiative ist ein Schlag ins Gesicht dieser Ausländer. Wir beleidigen 1/5 unserer Bevölkerung zu tiefst.

Wenn ich 25 Leute auf der Strasse anschaue, dann gilt sehr grob gerechnet:
- 8 davon haben abgestimmt
( 12 haben nicht gestimmt, 5 davon sind Ausländer haben nicht gestimmt)
- 3.8 waren gegen die Initiative abgestimmt.
- 4.2 haben für die Initiative abgestimmt.

Ich bilde mir ein, die Schweiz ist real vielleicht weniger fremdenfeindlich als es scheint.

Cheers.

[Tell]

Antwort auf Gast 05.12.10 10:33h

Hier mal meine Sicht und Antwort auf ein paar Punkte die du zur Ausschaffungsinitiative angesprochen hast.

- Das mit dem Rassismus Vorwurf (Gast 09:51h) will ich mal überlesen haben. Finde ich einfach nur lächerlich! Die Rassismuskeule ist der typische Reflex der Linken wenn Ihnen etwas nicht "in den Kram" passt und sonst nichts Passendes zur Hand ist.

- Ladendiebstahl (und das auch noch wiederholt) ist eine Kriminelle Tat. Das ist ein Fakt! Vor allem wenn Diebstahl, wie du schreibst, wiederholt begangen wird, ist es meiner Meinung nach als Ausschaffungsgrund gerechtfertigt.

- Von der Ausschaffung sind NUR die KRIMINELLEN Ausländer betroffen. Die anständigen Ausländer in der Schweiz haben NICHTS zu befürchten. Einfacher gesagt - wir müssen endlich die Opfer schützen und nicht die Täter belohnen!

- 1.7 Millionen Menschen in der Schweiz sind Ausländer. Das entspricht etwa 22 Prozent Ausländeranteil. Schon alleine diese absolute Zahl zeigt mir, dass wir eher zu viele Ausländer in der Schweiz haben.
Die Toleranz kann auch gewisse Grenzen haben und stark ausgenutzt werden. Findest du nicht auch?

- Romas und illegal Eingewanderte. Auch hier muss der Schweizer Gesetzgeber mM. viel härter durchgreifen. Man denke nur an die ganzen Sans Papiers (Schätzungen gehen von ca. 90'000 Sans Papiers aus). Da Linkselnd es gewaltig. Übrigens: Linkselnd ist das treffende Wort dazu, hab ich erst heute aufgeschnappt...

- Die Initiative bringt sehr wohl etwas Neues. Der Kuscheljustiz werden endlich Beine gemacht.
Neu können die Richter nicht mehr je nach Tagesform und Wetter entscheiden. Die Verfassung ist jetzt eindeutig und gilt. Damit bleibt kein Spielraum für die bis jetzt geltende Kuscheljustiz der Richter. Die Richter sind in dieser Thematik meiner Auffassung sowieso meist viel zu weit links abgedriftet.

- Dein Zahlen stapeln ist nur bemitleidenswert. Es steht jedem Schweizer frei abzustimmen und zu wählen. Wer's nicht tut, der hat schon verloren. Von daher liegt es an Dir, deine Mitkämpfer für die KRIMINELLEN Ausländer Problematik zu aktivieren und mobilisieren und an die Urne zu bringen.

- Demokratie! Ich hoffe du verstehst das Wort. Bei uns hat nun mal das Volk das sagen. Und darum bitte ich die Abstimmungs- Verlierer dies auch so zu respektieren!

In diesem Sinne einen schönen Sonntag.

cu Tell
http://www.Tell.ch

[Gast]

Hallo Tell

Möchte hier nicht angreifend werden, aber es liest sich sehr tendenziös an unverhältnismässig:

Stell Dir vor, Deine Eltern hätten Dich in Belgien zur Welt gebracht, Du wärest ein Schweizer in Belgien.
Du warst höchstens in den Ferien in der Schweiz. Die meiste Zeit hast Du in Belgien verbracht.
Du kennst die Schweiz nicht. Du begehst einen Ladendiebstahl. Du wirst ausgeschafft und hast über-
haupt kein Werkzeug.
Oder stell Dir einfach vor, DU würdest aus der Schweiz ausgeschafft werden, weil Du einen
Ladendiebstahl begangen hast. Das ist doch unfair? Es geht ja darum, dass ich mir überlege:
Ich habe nie einen Ladendiebstahl begangen, also kann man die rausschmeissen.

Ja, die Schweiz braucht halt die Ausländer, das ist nun mal so und war schon immer so und sie
soll sich diesen gegenüber anständig verhalten und solche verfassungswidrigen Initiativen wie
die SVP reihenweise produziert im Keime ersticken. Das Parlament und der Bundesrat, die
betreiben eine Kuschelbeurteilung: Initiativen, die ca. 4 Rechtmässigkeiten verletzten gehören
nicht vors Volk. Warum: Weil es ein extremer Missbrauch der direkten Demokratie ist. Mittlerweile
finde ich, sollte man diese abschaffen.

Naja 1935 - 1945 hatte auch das Volk das sagen; hier mein Wink für heute für Dich ;-).

Cheers

[Gast]

PS: meinte oben:
Es geht ja NICHT darum, dass ich mir überlege:
Ich habe nie einen Ladendiebstahl begangen, also kann man die rausschmeissen.

PS2: Korrektur:
Naja, ich bin FUER die direkte Demokratie, nicht gegen. Will sagen, mich nervt es
einfach, wenn, das ist meine Meinung zur Initiative (ven..), Wahlen verantaltet werden,
welche nur Propaganda für eine Partei sind und dabei noch eine grössere "Rand-
gruppe" instrumentalisieren.
Die direkte Demokratie hat zu viele Vorteile :-).

PS: Mich nervt es auch, wenn man jeden Banker und die Finanzbranche nur
als Abzocker bezeichnet.

[Tell]

Hallo Gast 12:41h

- Noch mal. Ladendiebstahl ist eine kriminelle Tat. Jeder und Alle wissen dass dies Verboten ist. Da kann sich keiner Rausreden. Diebstahl ist Diebstahl Punkt.
Jetzt schreibst du plötzlich von EINEM Ladendiebstahl. Also nicht wiederholter Diebstahl. Bagatellen gehören auch meiner Ansicht nach nicht ausgeschafft. Aber wiederholt kriminelle Vergehen (hier Bagatellen) zeugt mir von einer grossen kriminellen Energie. Meine Folgerung. Eine kriminelle Bagatelle wie Ladendiebstahl >> nicht Ausschaffen. Wiederholte Bagatellen, hier mehrfacher Ladendiebstahl >> Ausschaffen!
Wer das nicht kapiert hat meiner Ansicht nichts in einem Rechtsstaat wie der Schweiz verloren.
Für den Betroffenen Kriminellen ist jede Strafmassnahme hart. Allerdings darf der Staat nicht blind die Augen verschliessen und alles tolerieren. Wie schon weiter oben geschrieben. „Wir müssen endlich die Opfer schützen und nicht die Täter belohnen!“

- Dass die SVP mit der Ausschaffungs- Initiative Wahlkampf betreibt würde ich anders formulieren. Ein Thema wie Ausländer Kriminalität beschäftigt halt die Leute in der Schweiz. Jede Kriminalstatistik zeigt auf, dass dies nicht unberechtigt ist. Die SVP ist halt geschickt genug und nützt dies einfach aus. Das Abstimmungs- Resultat gibt der SVP, wie geschehen, halt Recht.
Aber seien wir Ehrlich. Auch der politische Gegenpol der SVP, hier die SP, macht genau dasselbe. Ich denke da konkret an die Steuer Gerechtigkeits-Initiative welche am gleichen Tag zur Abstimmung gelangte. Ich denke das ist kein Missbrauch der Demokratie sondern einfach das ausnützen der demokratischen Freiräume. Diese Möglichkeit der Initiative steht Jedermann/frau und jeder Partei offen.
Missbrauch der Demokratie ist dann eher wenn Initiativen von vorneherein als ungültige erklärt würden, nur weil ein fragwürdiges Völkerrecht kriminelle Subjekte anscheinend schützt. Völkerrecht sollte nicht dazu dienen und vorgeschoben werden um Volksrechte zu unterdrücken und sabotieren.

- Gehört zwar nicht hierher, aber um Dir zu antworten:
Banker und Finanzbranche sind nun mal in meinen Augen der Inbegriff von Abzockern. Banker haben die jetzige Krise verursacht und die Banker (und Finanzindustrie) haben dabei überhaupt nichts gelernt. Ihr Verhalten jetzt nach der Finanzkrise bestätigt leider mein Vorurteil. Von Einsicht keine Spur. Die nächste Krise kommt bestimmt, oder besser gesagt die jetzige Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden. Aber dabei sind die stark mit der Bankster Gilde verfilzten Politiker ja nicht ganz unschuldig.

cu Tell
http://www.Tell.ch

[Gast]

Hallo Tell

Zum Ladendiebstahl: Es bleibt abzuwarten, was genau definiert wird. Bisher musste es ein wiederholter Ladendiebstahl sein. Ich habe den Eindruck, wenn es pur nach den Initianten ginge, dann bräuchte es keine Wiederholung. Bspw. ein 14 jähriger hier geborener Ausländer klaut im Coop Kaugummis, rennt davon, wehrt sich ein bisschen, wird erwischt. Bereits jetzt werde ich den Eindruck nicht los, dass der harte Kern der Initianten, diesen eigentlich raushaben möchte. Er klaut ein weiteres Mal wird wieder erwischt. Hat darnebst die üblichen Probleme der 14-17 jährigen; das hat neuerdings einen Richter gar nicht mehr zu interessieren.
Persönlich finde ich von Fall zu Fall sollte man sehr wohl ganz dezidiert eine 2., 3., 4. Chance geben können, einfach weil es human ist. Ich rede jetzt hier nicht von Gewaltverbrechen, weil die Ausschaffung derer war schon immer so. Fällt mir gerade ein; Sans Papier etc. betrifft die Initiative der SVP gar nicht, die werden eh schon längstens abgeschafft, ausser sie würden nachweislich im Zielland getötet. Auch hier habe ich den Eindruck: Das ist den Initianten eigentlich egal.

Ein Rechtsstaat besteht meiner Meinung nach nicht nur aus Menschen, welche nie einen Fehler begehen. Und ich finde, man sollte bis zu einem gewissen Punkt (Schwere des Deliktes) keinen Unterschied machen zwischen einem Schweizer und bspw. einem Ausländer, der hier geboren wurde oder eine gewisse längere Zeit hier verbracht hat.

Diese grundlegenden Regeln eines Rechtsstaates würde ich sagen, gelten +- für jedes Europäische Land, nirgends ist klauen, schwarz Arbeiten etc. erlaubt. Überall werden Mörder etc. ausgeschafft.

Ja, sicher ist die SP auch nicht mit einem grossen Heiligenschein versehen. Persönlich finde ich aber, dass sie mehr Rückgrat hat als die SVP. Obwohl taktisch unklug (sie hätten mit der Annahme den Gegenvorschlages einen guten Integrationsartikel gehabt) empfahlen sie ein NEIN ihren Wählern. Damit haben sie sich nicht verkauft, finde ich.

Hat mich gefreut, hier zu schreiben :-). Finde es immer gut, wenn sich Leute mit dem Land befassen und sich Gedanken machen.
(Da ich mal annehme, es geht nicht lange, bis ich hier verbal angegriffen werde für meine Meinung, melde ich mich mal ab).

Cheers