topolino schrieb:SVP-Kritik an Kohäsionsmilliarde
Das Parlament hat beschlossen, eine Milliarde Franken an die neuen EU-Länder auszuschütten. Dass diese Summe weder kompensiert noch im Osthilfegesetz genau und abschliessend beziffert werde, sei - gemäss SVP - nicht akzeptabel.
Bundesrat und Parlament hätten finanzpolitisch versagt und ihre Versprechen gebrochen. Deshalb hat die SVP das Referendum gegen das Osthilfegesetz lanciert.
Recht so finde ich!
grüssle topolino
Das Osthilfe Referenden ist zustande gekommen
Das Osthilfegesetz kommen am 26. November definitiv vors Volk. Das SVP-Referenden zusammen mit Lega und SD ist formell mit über 80'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
Recht so wie ich finde. Jetzt können wir die Grossschwätzer im Parlament wieder in die Richtigen Bahnen weisen.
Wie wurde zuallererst grossartig versprochen, das diese Kohäsionsmilliarde an die zehn neuen EU-Staaten kostenneutral bei den jeweiligen Departementen (Volkswirtschaft und Äusseres) eingespart werde. Nichts in dieser Richtung ist darauf hin im Parlament passiert.
Deshalb danke an die SVP fürs sammeln der Unterschriften.
Abstimmen will ich - Und Nein stimmen will ich.
cu Tell
http://www.Tell.ch .:/ und ewig grüsst der Gesslerhut \ :.
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!
"Man wisse zwar nicht ob Wilhelm Tell gelebt habe,
aber dass er den Gessler erschossen habe, stehe fest!" by Hans Weigel
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!
"Man wisse zwar nicht ob Wilhelm Tell gelebt habe,
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