Zum Nationalfeiertag 1.August von SVP Parteipräsident und Nationalrat Ueli Maurer

[Tell]

Zum Nationalfeiertag von SVP Parteipräsident und Nationalrat Ueli Maurer

Schweizer Qualität - die Basis für die Zukunft unseres Landes

Mit Stolz und Respekt gedenken wir an unserem Nationalfeiertag an die Entstehung der Eidgenossenschaft. Wir erinnern uns an die Sage vom Rütlischwur, gemäss welcher am 1. August 1291 der Grundstein für unsere Schweiz gelegt wurde, als die drei Vertreter der Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden den ewigen Bund der Waldstätte schworen und sich versprachen, einander zu helfen, im Kampfe gegen die Vögte zusammenzustehen und sich vor keiner Gewalt zu beugen. Aus dieser Zeit stammt auch die Geschichte von Wilhelm Tell, unserer Symbolfigur für den Kampf um die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Tell wurde zum Nationalhelden, weil er, statt unterwürfig mit dem Kopf zu nicken, den Mut hatte, „Nein" zu sagen.

Im Verlaufe der Jahrhunderte ist aus dem einstigen Bund der Waldstätte ein moderner Bundesstaat mit 26 Kantonen geworden. Unsere Vorfahren haben uns Errungenschaften wie die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Rechte des Volkes oder die immerwährende bewaffnete Neutralität vererbt. Sie sind für unsere Schweiz und ihre Qualitäten, eingestanden und sie haben ihre Werte – Freiheit, Sicherheit, Souveränität und die Wohlfahrt der Bürger - verteidigt ganz im Sinne der Gründer auf dem Rütli.

Heute scheint dies offensichtlich nicht mehr in Mode zu sein. Der Kampf um die schweizerischen Qualitäten ist erlahmt und zum Teil schon aufgegeben. Die anderen Parteien sind lasch und müde geworden - von der Motivation, für die Schweiz, ihre Qualitäten und Werte einzustehen, ist nichts mehr zu spüren.

Unterwürfige internationale Auftritte

So sind unsere aussenpolitischen Entscheide von Anpassertum und mangelndem Selbstvertrauen geprägt. Die internationalen Auftritte unserer Landesregierung zeugen von Unterwürfigkeit sowie vorauseilendem Gehorsam und bringen unserem Land weder Respekt noch Ansehen ein. Die anderen Parteien haben den Bundesrat bei dessen untertäniger Aussenpolitik stets unterstützt. Friedrich Dürrenmatt - wohl kaum ein Freund der SVP - hat einmal gesagt: „Ich glaube, die Schweiz sollte einfach keine Angst haben. Sie könnte frecher sein. Sie sollte ein sehr freches Land sein, das die Auseinandersetzungen, das Gespräch nicht fürchtet.“

Diesem Zitat kann ich nur zustimmen, wenn man an die bilateralen Verhandlungen, das Flugverkehrsabkommen mit Deutschland und an die erpressten sieben Milliarden Franken Nationalbankgold, welche der Bundesrat zu zahlen bereit gewesen wäre, denkt.

Folge der Verhandlungen mit der EU über den Landverkehr im Rahmen der bilateralen Verträge I ist nicht etwa ein ausgewogener Vertrag, sondern schlicht die Umfunktionierung der Schweiz als Stauraum Europas. Im Rahmen der Bilateralen Verträge II gibt es keinerlei Forderungen der Schweiz an die EU, die es rechtfertigen würden, über eine Zinsbesteuerung und damit über unser Bankkundengeheimnis zu verhandeln. Trotzdem setzen unsere Landesregierung und die anderen Parteien ohne weiteres diesen letzten Trumpf, der unserem Finanzplatz gegenüber der Konkurrenz geblieben ist, leichtfertig aufs Spiel. Auch in Bezug auf das Abkommen von Schengen/Dublin muss man sich fragen, weshalb die Schweiz überhaupt mit der EU verhandelt. Dieses Abkommen bringt uns weder Sicherheit noch andere Vorteile, sondern wird lediglich eine Abtretung von Souveränität an supranationale Instanzen und wegen der zu leistenden Rechtshilfe auch die Aufgabe des Bankkundengeheimnisses bedeuten.

Auf Befehl der EU hat der Bundesrat willig Verhandlungsmandate zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten sowie ein Verhandlungsmandat zu Zahlungen in den Kohäsionsfonds der EU verabschiedet. Die EU hat die Schweiz nämlich angewiesen, ihre Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten auszuweiten und diese EU-Osterweiterung durch horrende Zahlungen an den Kohäsionsfonds auch noch mitfinanzieren. All diese Verhandlungen sind eines freien, unabhängigen Landes schlicht unwürdig. Die SVP fordert, dass bis zur Referendums-Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Jahre 2009 alle weiteren bilateralen Verhandlungen über neue Dossiers (Schengen, Bankkundengeheimnis, etc.) mit der EU sistiert werden. Vorerst sind erst einmal Erfahrungen mit dem ersten bilateralen Vertragswerk zu sammeln.

Auch beim Luftverkehrsvertrag hat sich unsere Landesregierung nicht im Geringsten angeschickt, die Erpressungen von aussen abzuwenden. Vielmehr hat Bundesrat Leuenberger noch Dokumente unterzeichnet, worin die Schweiz auf sämtliche Rechtsansprüche verzichtet. Ich wünsche mir einen Bundesrat der die Interessen der Schweiz im Ausland vertritt und nicht - wie es seit Jahren leider abläuft - die Interessen des Auslandes in der Schweiz.

Staatsbürger sind keine Milchkühe

Auch im Innern unseres Landes geht es offensichtlich nicht mehr darum, für die Schweizer Qualität, für die rechtschaffenen Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes einzustehen. Im Gegenteil ist es oftmals so, dass diese wegen einer Minderheit beeinträchtigt werden und Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Zum Beispiel im Asylwesen: Statt uns um wirklich Verfolgte und Schutzbedürftige zu kümmern, ist unser Land zu einem Mekka für Scheinflüchtlinge geworden. Wir Schweizer müssen hinnehmen, dass uns der Staat allein für den Missbrauch des Asylwesens jährlich 2 Mrd. in (Steuer-)Rechnung stellt. Statt die hier offen zutage tretenden Missstände endlich zu beheben, werden einfach Statistiken beschönigt und Einbürgerungen vorgenommen. Diese Einbürgerungstechnik wird inzwischen sogar durch das oberste Gericht unterstützt, indem es in jüngsten Urteilen Einbürgerungen an der Urne als unzulässig erklärt. Damit stellt es unsere Demokratie in Frage und hebelt schlicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Dies alles unter Beifall der anderen Parteien. Die SVP fordert, dass die Rechte der Bürger beim politischen Akt der Einbürgerung in der Verfassung festgeschrieben werden. Unsere Partei wird es nicht hinnehmen, dass der Schweizer Bürger im eigenen Lande nichts mehr zu sagen hat.

Die lasche Asylpolitik des Bundes, unterstützt durch FDP, CVP und SP, wie auch die täterfreundliche Rechtsprechung der Gerichte fördert Gewalt und Kriminalität. Beim Öffnen der Zeitung springen einem die Schlagzeilen über Gewaltdelikte nur so in die Augen. Die vor kurzem veröffentlichte Kriminalstatistik belegt, dass die emotional wahrgenommene Zunahme von Straftaten Tatsache ist. War die Schweiz bis vor wenigen Jahren im internationalen Vergleich eines der Länder mit der geringsten Kriminalität, schliesst sie mittlerweile bald an europäische Verhältnisse an. Kriminelle werden nicht mehr zur Rechenschaft gezogen und mögliche Opfer zu wenig geschützt. Unsere Gerichte sind nicht mehr bereit, harte Strafen auszusprechen und an deren konsequentem Vollzug mangelt es auch. Unsere Gefängnisse sind offensichtlich so komfortabel geworden, dass eine Haftstrafe niemanden mehr abschreckt. Allzu oft entschuldigen wir Täter und vergessen darob die Opfer. Es ist inzwischen wohl auch schon zu aufwändig geworden, kleinere Delikte überhaupt noch zu ahnden. Dafür werden - so beispielsweise im Entwurf zum neuen Waffenrecht - verantwortungsbewusste Bürger mit einem Übermass an bürokratischen Schikanen beschränkt, ohne dass man damit jene treffen würde, welche ihre Waffe tatsächlich für kriminelle Zwecke missbrauchen. Dies dürfen wir nicht mehr länger tolerieren. Sicherheit ist ein Recht, kein Privileg. Kriminelle sollen sich vor unserem Rechtsstaat fürchten, während sich die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes wieder sicher fühlen sollen - nicht umgekehrt!

Sozialwerke vor dem Ruin

Auch unsere sozialen Einrichtungen befinden sich in der Krise. Gegen unseren Willen wurden unsere Sozialversicherungen während der Amtszeit von Frau Bundesrätin Dreifuss ohne Rücksicht auf die mangelnde Finanzierung dauernd ausgebaut. Und nach wie vor rufen die Sozialisten aller Parteien völlig uneinsichtig nach Ausbau der bisherigen und nach Schaffung von neuen Sozialversicherungen. Ausgerechnet die FDP fordert die vom Volk bereits drei Mal abgelehnte Mutterschaftsversicherung. Dies ist unseriös und auch unglaubwürdig. Die Finanzierung dieses Projektes ist nur für kurze Zeit gesichert. Statt die Beiträge für die EO senken zu können, bleiben sie vorerst unverändert und werden wohl bald einmal erhöht. Damit haben wir eine weitere Erhöhung der Zwangsabgaben, was die SVP entschieden bekämpft. Auch die von den anderen Parteien beschlossene Bundesunterstützung für Krippenplätze darf nicht Sache des Bundes sein. Wir bürden dem Staat viel zu viele Aufgaben auf. Wer soll das alles bezahlen?

Viele unserer Jungen glauben gar nicht mehr daran, dass sie bei der Pensionierung AHV- oder Pensionskassen-Gelder bekommen werden. Die anderen Parteien sprechen über Rentenalter- und Mehrwertsteuererhöhungen, um die Löcher in den Kassen zu stopfen. Dies, ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen. Die SVP hat ein klares Konzept für die Finanzierung der Sozialwerke ohne Steuererhöhungen bis ins Jahr 2015. Mit einer (auch nur teilweisen) Nutzung der Goldreserven sowie mit der vollen Zuweisung des Demographie-MWSt-Prozentes wäre die Finanzierung der AHV etwa ohne weiteres zu bewerkstelligen.

Gravierend ist die Situation auch bei der IV. Hier hat sich der Anteil der IV-Rentner in den vergangnen Jahren nahezu verdoppelt. Weil es einfach und bequem war, Arbeitslosigkeit und Frühpensionierungen über Invalidenrenten zu finanzieren. Hier gilt es anzusetzen: Scheininvalide dürfen nicht mehr länger auf Kosten anderer leben. Es kann nicht angehen, dass wegen Systemmissbrauchern unsere Sozialwerke ausgebeutet werden und deshalb die Arbeitnehmer wie auch die Wirtschaft immer mehr belastet und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.

Unter Führung der SP, unterstützt durch FDP und CVP wurde das Gesundheitswesen ausgebaut. Die Krankenkassenprämien sind kaum mehr zu bezahlen, und die Kosten steigen immer weiter an. Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist das Gesundheitswesen teuerer, bürokratischer und ineffizienter geworden. Bereits 1994 hat die SVP die unsinnige KVG-Revision abgelehnt und ist derzeit daran, zusammen mit dem Volk die Unterschriften für ihre Prämiensenkungsinitiative zu sammeln. Wir wollen die Prämien senken, damit dem Einzelnen wieder mehr zum Leben bleibt.

„Weit“ haben wir es gebracht

In den letzten 10 Jahren haben uns die Politiker in Bern nichts als höhere Steuern, Gebühren und Abgaben, höhere Krankenkassenprämien, explodierende Schuldenberge, mehr Asylrechtsmissbrauch, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität, weniger Freiheit und Unabhängigkeit gebracht. Die Zeche zahlt immer der Schweizer Bürger. Die anderen Parteien haben ihn über den Tisch gezogen und ausgeplündert. Unter der Führung der SP haben FDP und CVP eine sozialistische Politik betrieben. FDP, CVP und SP haben die Schweiz vor Jahren aufgegeben. Erst unter den Vorzeichen des Wahlkampfes bekennen sie sich nun scheinheilig zu unseren Landesinteressen ohne dessen eigentlichen Werte zu verteidigen und für die Bürgerinnen und Bürger und deren Rechte einzustehen.

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Ansprache zum Nationalfeiertag von Parteipräsident und Nationalrat Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)



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Die Ansprache ist von 2003 und immer noch (leider) akuell. Nichts hat sich getan. Das sollte ein wenig zu denken geben.

cu Tell