Offener Brief von Thomas Matter an Nationalrat Kurt Fluri (FDP) schrieb:Sehr geehrter Herr Kollege
Sie und ich, wir beide haben als Nationalräte einen Eid auf die Schweizerische
Bundesverfassung abgelegt. Unser Eid verpflichtet uns, gemäss Artikel 2 die Unabhängigkeit des
Landes zu wahren und die Rechte des Volkes zu schützen. Unser Eid verpflichtet uns ebenfalls,
gemäss Artikel 121a die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig zu steuern,
und zwar mit jährlichen Höchstzahlen. Kontingenten und unter der Wahrung des Inländervorrangs.
Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat sich unter Ihrer Leitung
geweigert, auch nur einen einzigen dieser Verfassungsgrundsätze einzuhalten, obwohl diese
vom Souverän aus Volk und Ständen am 9. Februar 2014 demokratisch beschlossen worden sind. Da
Sie Ihre Weigerung mit der Aussage begründeten, das Parlament habe eben .die bisherige
Verfassung und das Völkerrecht“ zu beachten, ist dies juristisch wie staatspolitisch gleichermassen
absurd. Volksinitiativen sind ja gerade das Instrument, mit dem die "bestehende Verfassung“ geändert
werden kann.
Ich stelle fest, dass Sie gegen Ihren öffentlich geleisteten Amtseid verstossen haben. Da die Schweiz
kein Absetzungsverfahren gegen rechtsbrüchige Parlamentarier kennt, fordere ich Sie auf, Ihr
Nationalratsmandat niederzulegen. Materiell können Sie sich das mit Ihrem gutbezahlten Posten als
Solothurner Stadtpräsident und Ihren zahlreichen Verwaltungsratsmandaten ohne weiteres leisten.
Wenn die 15 anderen Nationalräte, die mit ihrer Stimmabgabe ihren Amtseid ebenfalls gebrochen
haben, zusammen mit Ihnen zurücktreten, würde möglicherweise das Vertrauen der Schweizer
Bevölkerung in die Politik wieder zurückkehren.
Freundliche Grüsse

Thomas Matter