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Eidg. Volksinitiative zur Einschränkung d. Verbandsbeschwerderechts zustande gekommen - Tell - 12.05.2006
GESCHAFFT:
AM 11. MAI HAT DIE FDP ZÜRICH DIE INITIATIVE MIT 120'000 UNTERSCHRIFTEN BEI DER BUNDESKANZLEI EINGEREICHT!
Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Mit der Volksinitiative soll eine neue Bestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen werden, wonach das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt-
und Raumplanungsangelegenheiten gemäss Art. 74-79 BV ausgeschlossen ist bei:
Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen
in Bund, Kantonen oder Gemeinden beruhen.
Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder Gemeinden.
Diese wirkungsvolle Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts führt
zur Verbesserung des schweizerischen Investitionsklimas und somit zu
mehr Arbeitsplätzen. Einige Umweltverbände missbrauchen das Verbandsbeschwerderecht als Verzögerungs- und Verhinderungsinstrument.
Initiative gegen VerbandsbeschwerderechtInitiative
http://www.fdp-zh.ch/
cu Tell
RE: Eidg. Volksinitiative zur Einschränkung d. Verbandsbeschwerderechts zustande gekommen - Tell - 22.05.2006
Eine Zürcher Standesinitiative vom dortigen Kantonsrat gegen das Verbandsbeschwerderecht ist mit 93 zu 73 Stimmen zustande gekommen.
Die Standesinitiative kommt nun vors Parlament wo diese beraten werden muss. Damit erhält die zustande gekommene Initiative von der Zürcher FDP massive Unterstützung.
http://www.nzz.ch/2006/05/22/zh/newzzENISHR8N-12.html
Ich hoffe damit wird diesen Wirtschaftsverhindern endlich die politischen Hände gebunden.
cu Tell