Christoph Blocher schrieb:Die zentralen Werte unseres Landes, welche die Freiheit, Wohlfahrt und Sicherheit der Bevölkerung garantieren, sind durch die derzeitige Politik in Bern in ausserordentlichem Masse bedroht: Verwaltung, Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments und neuerdings auch das Bundesgericht sind daran, die Unabhängigkeit der Schweiz zugunsten der EU preiszugeben. Dem gilt mit Entschiedenheit entgegenzutreten, insbesondere bei folgenden konkreten künftigen Vorhaben:

1.
Die Hauptgefährdung der Schweiz besteht in der geplanten institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU mit automatischer - neuerdings "dynamisch" genannter - Übernahme fremden Rechtes durch die Schweiz und mit der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof. Damit würde sich die Schweiz sukzessive in die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt eingliedern. Bei diesem Vorhaben geht es um den EU-Beitritt, ohne dass man dies dem Stimmbürger offen legt. Ich muss deshalb meine politische Arbeitskraft auf die Verhinderung des EU-Beitritts konzentrieren, unter anderem als Präsident des im Aufbau befindlichen "Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt" (EU-No/UE-Non).
2.
Es gilt, dem am 9. Februar 2014 beschlossenen Bundverfassungsartikel über die Begrenzung der Zuwanderung unbedingt Nachachtung zu verschaffen. Die jetzigen politischen Signale sind nicht sehr ermutigend, dass der Bundesverfassungsartikel pflichtgemäss umgesetzt wird. Man versucht - einmal mehr - den Souverän, d.h. die betroffenen Bürger und den Rechtsstaat, zu umgehen. Als vorsorgliche Massnahme gilt es sich auf eine allfällige erneute Volksabstimmung vorzubereiten. Ich werde mich dem ebenfalls mit grosser Dringlichkeit widmen -umso mehr, als dies in engem Zusammenhang mit der Frage der institutionellen Bindung steht.

Ich wünsche Christoph Blocher alles Gute für die Zukunft.
Die Schweiz hat Christoph Blocher sehr viel zu verdanken. So vor allem der NICHT-Beitritt zur EU.
Von mir ein grosses DANKE an Christoph Blocher.