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Rütlibomber - Bundesrat verweigert Klärung > der Gesslerhut lässt grüssen! - Tell - 31.12.2010
Und weiter geht dieses Schmieren Theater - um den Bomberleger vom Rütli - zwischen Untersuchungsrichter und dem Nachrichtendienst der Schweiz.
Unser selbstherrlicher Nachrichtendienst verweigert weiterhin die Akteneinsicht durch den zuständigen Untersuchungsrichter.
Der jetzt involvierte Gesamt-Bundesrat hilft dem Nachrichtendienst und verweigert Akteneinsicht im Fall um den Rütli-Bomber.
Anscheinend soll der Informant geschützt werden, welcher der Polizei den Tipp gab.
Unser Bundesrat wird immer je mehr zur Lachnummer (wenn es nicht so ernst wäre)! Siehe auch der Fall Trinner...
Meiner Meinung erhebt der zuständige Untersuchungsrichter zu Recht schwere Vorwürfe dagegen.
Es kann und darf nicht sein dass die richterlichen Behörden beim Aufdecken bei der Untersuchung zum Fall gehindert werden.
So geht die Rechtsstaatlichkeit den Bach runter!
Nachrichtendienst und Bundesrat behindern so die Wahrheitsfindung.
Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig.
Ich denke gerade deshalb hat eine Wahrheits-Plattform wie Wikileaks solchen Erfolg.
Wie soll man dem Bundesrat so noch trauen können. Der Bundesrat kommt mir schon eher vor wie ein Haufen eingebildeter Möchtegern Diktatoren.
Wo bleibt hier die Gewaltentrennung? Da bewegt sich der Bundesrat auf einem äusserst schmalen Grat von schon fast Diktatorischen Gehabe.
Zeugenschutz kann sicher auch anderweitig gewährt werden.
So etwas stärkt sicher nicht das vertrauen in staatliche Organe.
Wenn nicht mal an der Staatsspitze Transparenz herrscht, wie soll man dann den örtlichen Organen Vertrauen entgegen bringen können?
Beschämend - Der Gesslerhut lässt grüssen!!
cu Tell
http://www.Tell.ch
Rütlibomber - Schweizer Geheimdienst führt Selbstherrliches Eigenleben - "Sauladen" - Tell - 21.10.2011
Quelle DRS.ch 18.10.11 schrieb:Rütli-Anschlag von 2007 bleibt ungeklärtimo Mein Eindruck:
Die Bundesanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den so genannten Rütli-Bomber ein. Die Straftatbestände liessen sich nicht erhärten und Privatkläger zogen ihre Anträge zurück. Bei dem Anschlag 2007 wurde niemand verletzt.
Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen den einzigen Verdächtigen des Rütli-Anschlags eingestellt. Am 1. August 2007 war nach der Feier mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ein Sprengsatz detoniert. Es handelte sich um einen Feuerwerkskörper, der in 20 Zentimeter Tiefe vergraben war und mit einem Zeitzünder ausgelöst wurde.
Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft (BA), Walburga Bur, bestätigte einen entsprechenden Bericht von «20 Minuten online». Die BA habe die Strafuntersuchung zum Sprengkörper abgeschlossen und am 11. Oktober die Einstellung verfügt. Gebüsst wird der Mann lediglich im Zusammenhang mit einem anderen Fall - wegen Übergabe von Sprengstoffen und Drohung gegen Beamte.
Nachrichtendienst machte falsche Angaben
Die Straftatbestände zum Anschlag auf dem Rütli liessen sich laut BA-Sprecherin Bur «nicht erhärten». Zudem hätten Privatkläger ihre Anträge zurückgezogen. Wichtig für das Verfahren waren Informationen des Nachrichtdienstes. Dieser hatte aber seine Quellen nicht offenlegen wollen - und war dabei vom Bundesrat gestützt worden.
Laut Alexander Feuz, dem Verteidiger des Verdächtigen, brachte der Nachrichtendienst «falsche Informationen ins Verfahren», wie er gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Und in der Einstellungsverfügung heisst es nun, es bleibe im Dunkeln, wie der Nachrichtendienst zu seinen Beschuldigungen kam. Feuz sagt: «Man hat fast den Verdacht, dass sie kein Interesse hatten, dass die Wahrheit gefunden wird.»
10'000 Franken für zehn Monate Untersuchungshaft
Der der Tat verdächtigte Mann war im Januar 2008 in Untersuchungshaft gesetzt worden. Diese wurde mehrfach verlängert, bis er schliesslich im Dezember 2008 auf freien Fuss gesetzt wurde. Dafür erhält er nun 10'000 Franken Genugtuung.
Mehr als 4 Jahre dauerte die Rütli Bomber Untersuchung! Das Verfahren war bereits am 8. August 2007 eröffnet worden.
Der Schweizer Geheimdienst führt ein Selbstherrliches Eigenleben - Völlig inakzeptabel!
Klartext in Schweizerdeutsch: "Ein Sauladen"!
Der "Schweizer Geheimdienst" müsste mal richtig ausgemistet werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Eines Rechtsstaates völlig unwürdig.
Und dies alles auch noch mit Deckung des Bundesrates.
cu Tell