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Ausschaffungsinitiative gegen kriminelle gewalttätige Ausländer - Tell - 01.07.2007
Eine hohe Ausländerkriminalität, immer mehr gewalttätige ausländische Jugendliche, überproportional viele Ausländer in der IV und Sozialhilfe - jetzt ist genug! Die SVP-Delegierten sagen an der Delegiertenversammlung in Liestal mit 363:0 einstimmig JA zur neuen Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer".
Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass rechtskräftig verurteilte Kriminelle ohne Schweizer Pass ausgewiesen werden. Die Liste der fraglichen Tatbestände reicht dabei von vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, Raub und Menschenhandel bis zu Drogenhandel und Einbruch.
Auch wer missbräuchlich IV oder Sozialhilfe bezieht, soll ausgeschafft werden können. Ausgeschaffte werden mit einem Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren belegt. Im Wiederholungsfall wird das Einreiseverbot auf 20 Jahre angesetzt.
Die SVP verspricht sich laut Baader von der Initiative mehr Sicherheit und eine Senkung des Sozialmissbrauchs. Zudem zeige die Initiative den Ausländern auch die Wichtigkeit einer guten Integration auf. Nur wer sich mit der Schweizer Rechtsordnung auseinandersetze und sich daran halte, dürfe in der Schweiz bleiben.
SVP
cu Tell
http://www.Tell.ch
RE: Ausschaffungsinitiative gegen kriminelle gewalttätige Ausländer - topolino - 01.08.2007
Gestern hab ich in meinem Briefkasten einen Flyer von der SVP gefunden.
Grundsätzlich nichts neues - aber - bei genauerem hingucken entpuppt sich der Flyer als Unterschriftenbogen für die Volksinitiative für die Aussschaffung krimineller Ausländer.
Einfach unterschreiben und retour ohne Frankieren und schon ist eine Unterschrift zusammen für die Volksinitiative.
Unterschriften Sammeln war gestern....
So stelle ich mir die Direkte Demokratie vor. Schnell direkt und einfach - - wer Interesse hat kann unterschreiben/die anderen lassen es bleiben - Genau so muss es sein.
grüssle topolino