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Initiative zur Abschaffung des Anti Rassismus Strafartikel (Maulkorbgesetz) - Tell - 01.07.2007
Die Partei der Schweizer Demokarten hat beschlossen Unterschriften zu Sammeln für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Rassismusstrafnorm.
Am Symbolträchtigen Datum vom 1.August will man mit dem Sammeln der Unterschriftensammlung beginnen.
Die Initiative trägt den Titel
«Für freie Meinungsäusserung – Weg mit dem Maulkorb!»
Schweizer Demokraten
Partei mit dem Schweizerkreuz im Logo
cu Tell
http://www.Tell.ch
RE: Initiative zur Abschaffung der Rassismusstrafnorm - Tell - 06.10.2007
Eidgenössische Volksinitiative "Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!"
Hier der volle Text der Initiative zur Abschaffung der Rassismusstrafnorm:
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I.
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art.16 Abs. 4 (neu)
Im Rahmen demokratischer Meinungsbildung und Auseinandersetzung ist die Meinungsäusserungsfreiheit in jedem Falle gewährleistet und darf durch keine gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt werden.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Artikel 16 Absatz 4 (neu)
Nach Annahme von Artikel 16 Absatz 4 durch Volk und Stände sind die Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs und 171c des Militärstrafgesetzes unverzüglich ersatzlos zu streichen.
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Hier noch der direkte Link wo der Unterschriften Bogen zur Initiative heruntergeladen werden kann.
Für die freie Meinungsäusserung:
Herunterladen - Ausdrucken - Ausfüllen - Unterschreiben - Abschicken
Weitere Infos bei den Schweizer Demokraten unter Anti-ARG-Initiative
cu Tell
http://www.Tell.ch
Für eine freie Meinungsäusserung in der Schweiz ohne Vögte
