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Blocher redet Klartext zum Maulkorbgesetz / Antirassismusgesetz - Tell - 07.10.2006
Endlich wird dieser unsägliche Maulkorb-Artikel wieder mal auf breiter Basis zur Diskussion gebracht. Christoph Blocher sei Dank!
Der Artikel über die Rassismusstrafnorm mache ihm Bauchschmerzen, sagte Justizminister Christoph Blocher am Mittwoch vor den Medien in Ankara. Er kritisierte damit den Artikel 261 bis des Strafgesetzbuches, die Anti-Rassismusstrafnorm.
Diese beschneide seines Erachtens die Meinungsäusserungsfreiheit - eines der höchsten Güter in einer Demokratie - in unzumutbarer Weise.
Recht hat er der Bundesrat Christoph Blocher.
imo müsste man sogar weiter gehen und dieses Gesetz ersatzlos streichen ohne wenn und aber!
Wie ein Demoklaresschwert schwebt dieses unselige Gesetz über jeden freien Schweizer. Wenn ich mir die jeweils angedrohten und eingereichten Klagen zu Gemüte führe, geht es in den meisten Fällen darum den politischen Gegner Mundtot zu machen und eine schlechte Publizität auf den angeschuldigten über die Medien zu verbreiten.
Ist irgendwie beschämend und unseres „freien“ Landes unwürdig, das man die eigene Meinung nicht mehr frei und offen äussern kann. Sei diese Meinung nun richtig oder auch falsch.
Ein einfaches Beispiel ist das geflügelte Wort "Jugoslawe" oder eben die Kurzbezeichnung „Jugo“ (in welchen Zusammenhang auch immer), welches als Verunglimpfung dieser Bevölkerungsgruppe gesehen wird. Im Gegensatz dazu hab ich noch nie gehört und gelesen das zB. die Bezeichnung „Kuhschweizer“ als Rassismusausdruck zur Anklage geführt hat! Es gäbe noch viele weitere kleine Beispiele. Dies sind gewiss nur kleine Details. Aber die Summe dieser Maulkörbe aufgrund dieses Gesetzes macht es aus, das dieses Gesetzes ersatzlos gestrichen werden sollte.
Unsere Gesetze sollten imo nicht die Meinungsfreiheit unterdrücken sondern offensichtliche Straftaten aburteilen welche offensichtlich auch begangen wurden und werden.
Wo leben wir den? Früher konnte man sagen in der freien Schweiz...
cu Tell
RE: Blocher redet Klartext zum Maulkorbgesetz / Antirassismusgesetz - Tell - 07.10.2006
Dazu hier noch die Offizielle Medienmitteilung vom EJPD
Darin zieht Bundesrat Blocher Bilanz über seine Reise in die Türkei.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der letzte Teil welche die Rassismus-Strafnorm im schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) zum Thema hat.
cu Tell
Gross gegen Blocher: "Afrikaner seien «faul»" - topolino - 16.10.2006
Tell schrieb:Wie ein Demoklaresschwert schwebt dieses unselige Gesetz über jeden freien Schweizer. Wenn ich mir die jeweils angedrohten und eingereichten Klagen zu Gemüte führe, geht es in den meisten Fällen darum den politischen Gegner Mundtot zu machen und eine schlechte Publizität auf den angeschuldigten über die Medien zu verbreiten.Diese oben zitierten Aussage trifft genau ins Schwarze.
Ist irgendwie beschämend und unseres „freien“ Landes unwürdig, das man die eigene Meinung nicht mehr frei und offen äussern kann. Sei diese Meinung nun richtig oder auch falsch.
Meiner Meinung ist die Kernaussage von Tell: Politische Gegner mit Hilfe des Maulkorb-Gesetztes Mundtot machen!
Das beste Beispiel ist die aktuell geführte Kampagne von Nationalrat Andreas Gross gegen Bundesrat Christoph Blocher.
Dabei bezichtigt SP Nationalrat Andreas Gross Bundesrat Christoph Blocher an einer Sitzung der staatspolitischen Kommission sinngemäss gesagt zu haben „Afrikaner seien «faul»“.
Ob dies jetzt der Wahrheit entspricht oder nicht - darüber kann sicher diskutiert werden. Aber in Zeiten eines solchen Maulkorbes darf dies nicht mehr gesagt werden...
Wie Tell schon sagte: Das Demoklaresschwert schwebt über der Meinungsfreiheit!
Nicht extra erwähnen muss ich wohl das hier die beiden Pole SVP und SP aufeinander Prallen.
Gut zur Wahrheitsfindung wäre vielleicht noch zu Wissen von WEM und warum solche Details einer vertraulichen Sitzung an die Öffentlichkeit gelangen.
Dazu nur mein kurzer Satz: „Schlecht ist wer schlechtes denkt....
“Hier der ausführliche Bericht Andreas Gross gegen Christoph Blocher
grüssle topolino
RE: Gross gegen Blocher: "Afrikaner seien «faul»" - Tell - 27.10.2006
topolino schrieb:Meiner Meinung ist die Kernaussage von Tell: Politische Gegner mit Hilfe des Maulkorb-Gesetztes Mundtot machen!
Das beste Beispiel ist die aktuell geführte Kampagne von Nationalrat Andreas Gross gegen Bundesrat Christoph Blocher.
Und .... Die Schlammschlacht geht weiter:
Zitat NZZ:
"Der Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, kritisiert Bundesrat Christoph Blocher mit scharfen Worten. Der Justizminister habe gelogen, schreibt Kreis."
Hier der ganze Wortlaut: http://www.tagesanzeiger.ch:80/dyn/news/schweiz/681074.html
Einfach nur Jämmerlich und Lächerlich. Primitiver geht’s wohl kaum mit solchen imo dämlichen Anschuldigungen von einer angeblich intelligenten und studierten Person. Und solchen Leute wie Kreis wird in der Medienlandschaft breiter Spielraum gewährt.. Wie gesagt zum ko....
Und dann imo der wahre Grund für seine Aussage im zweitletzen Abschnitt:
Zitat NZZ:
"Blocher sei unter anderem deshalb in den Bundesrat gewählt worden, weil man gehofft habe, ihn auf diese Weise integrieren «und vielleicht sogar zu einem Staatsmann machen zu können», stellt Kreis fest. «Diese Hoffnung hat sich - leider - als trügerisch erwiesen.»"
Damit steht imo fest - wieder mal wird die Antirassismus-Strafnorm vorgeschoben um damit politische Maulkörbe zu verpassen und die politisch anders Denkenden Mundtot zu machen.
Eine solche teure Kommission in welcher Kreis sitzt gehört abgeschafft. Ein solches Gesetz gehört abgeschaft und damit wird solche eine Kommission unnötig. Ich denke das dieser Hr. Kreis nicht für Gottes Lohn arbeitet. Viele hart erarbeitete Steuerfranken können somit eingespart werden und für etwas wirklich sinnvolles gebraucht werden.
cu Tell